• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 2/18 (Urteil)

  ...ine andere Person weiterhin wirksam vertreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61). Dies ist etwa beim Versterben des Mitglieds einer Rechtsanwaltssozietät anzune...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 112/14 (Urteil)

  ...i. Zwar sei die Beklagte damit nach englischem Recht nicht mehr rechtlich existent gewesen. Das Erlöschen einer englischen Limited sei auch im Inland zu beachten. Allerdings sei die Beklagte wieder in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 8/13 (Urteil)

  ...i. Dabei gehe es nicht darum, wie die Klägerin die Rechtslage gewürdigt habe. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer an ihrer Stelle habe - auch wenn sie gemeint habe, ihr eröffne sich mit der Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...iner privatrechtlichen Rechtsgrundlage. Die systematische Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII stehe ihrer öffentlich-rechtlichen Qualifizierung nicht entgegen, da die Einordnung systemwidrig sei....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)

  ...ichtlinie in der Weise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch die in der Richtlinie bestimmte vollständige Angleichung nicht daran gehindert sind, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestim...