• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/13 (Urteil)

  ...immt mit der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 1999/94/EG überein. Die Definitionen in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 1999/94/EG und in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellen maßgeblich auf die Moti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 185/14 (Urteil)

  ...igte Namensträger in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Domainname grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 139/14 (Urteil)

  ...ision ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...ist, insbesondere von ihr nicht beschleunigt werden kann, und ihr darum die Zeitdauer bis zur Zustellung nicht zum Nachteil gereichen darf. Die Rückwirkungsfiktion soll der Partei, die bis dahin die Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)

  ...indernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskost...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)

  ...ien, dass die Klägerin ab Juli 2008 wöchentlich 28,5 Stunden arbeitet. Derzeit hat die Klägerin bis voraussichtlich Januar 2013 Anspruch auf den Besitzstand Kind. Es besteht insoweit Einigkeit zwische...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 2/13 (Urteil)

  ...i dem Berufungsgericht nachfragen müsse. Dieses Vorbringen ist deshalb unbeachtlich, weil die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidungsfindung in einer für die Parteien und das Revisi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 225/10 (Urteil)

  ...isiblen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, ermöglichen die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/12 (Urteil)

  ...ichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 (- I ZR 109/05 - Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fortgeführt im Hinblick auf die Wahrung der in § 545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 937/12 (Urteil)

  ...ichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 (- I ZR 109/05 - Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fortgeführt im Hinblick auf die Wahrung der in § 545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 690/12 (Urteil)

  ...ichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 (- I ZR 109/05 - Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fortgeführt im Hinblick auf die Wahrung der in § 545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...im Beisein sämtlicher beteiligter Richter, wie sie im Regelfall geboten ist. Die Meinungsbildung genügte aber auch nicht den Anforderungen an eine vereinfachte Form der Beratung und Abstimmung, wie si...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/08 (Urteil)

  ...iliale Ka in die Filiale G. Diesem Antrag stimmte der Betriebsrat nur für die Zeit bis zum 19. Juni 2005 zu. Die Arbeitgeberin beschäftigte Frau K über den 30. Juni 2005 hinaus zunächst in der Filiale...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)

  ...ierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 setze die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schulderlasses sowie die Sanier...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 571/09 (Urteil)

  ...ie Ansicht vertreten, durch die zeitratierliche Berechnung wegen seines Alters diskriminiert zu sein. Eine Betriebszugehörigkeit in jungen Jahren führe zu einer geringeren Betriebsrente als eine in sp...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 26 U 9/16 (Urteil)

  ...in epileptisches Anfallsereignis ein identisches Bild hervorrufen. Spezifische Anzeichen einer gefährlichen Unterzuckerung seien nicht gegeben. Der bei Aufnahme in die Kinderklinik im erheblich kritis...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 986/10 (Urteil)

  ...ischen dem Gerichtssitz in Halle und dem Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten in Leipzig offenkundig vorbereiteten Schriftsatz per Fax eingereicht. Dieser Schriftsatz war lediglich mit „Eilt! Bitte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/11 R (Urteil)

  ...ien sie aufgrund des § 129 Abs 5a SGB V bestimmt. Die inländischen Arzneimittel-Preisvorschriften seien folglich als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht nicht auf Arzneimittel anwendbar, die sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...I.). Dem FG ist auch insoweit nicht zuzustimmen, dass in Höhe der positiven Pfandsalden Verbindlichkeiten für Pfandrückzahlungen zu passivieren sind. Vielmehr ist nur ein geringerer Teil als Verbindli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...icht die Nichteinbeziehung der wirtschaftlichen Tätigkeit in die Steuerpflicht, wenn der Unternehmer die Tätigkeiten mangels Eingliederung in die öffentliche Verwaltung nicht als Einrichtung des öffen...