• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...ich hinsichtlich der Einzelheiten der seiner Partei obliegenden sekundären Darlegungslast erkennbar im Rechtsirrtum, der einen gerichtlichen Hinweis erforderlich machte. Ein Hinweis des Landgerichts i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)

  ...iner rechtzeitigen Zahlung gehindert gewesen sei, sei hier nicht gegeben. Soweit in der Instanzrechtsprechung auch für die hier gegebene Konstellation bisweilen die Auffassung anklinge, der im Leistun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 62/14 (Urteil)

  ...iber dieselben Rechtswirkungen wie ein gesetzlicher Eintritt. Er führte ebenso wenig wie dieser zu einer Aufspaltung des Nutzungsverhältnisses. Dieses könnte wie bei einem gesetzlichen Eintritt nur du...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 33/15 (Urteil)

  ...in Fällen der vorliegenden Art nur nicht ergeben, dass die Partei ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel einlegen und keinesfalls - etwa als ein Weniger oder hilfsweise - auch die Abhängigkeit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)

  ...ie Gläubigerin bislang nicht beseitigt. Deshalb sei nicht rechtsverbindlich geklärt, ob es sich bei der Forderung der Gläubigerin um eine solche handele, die unter § 302 Nr. 1 InsO falle. Der Widerspr...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...ifisch; eine Abgrenzung von anderen Kaufgegenständen sei hiermit nicht möglich. Ein gewisser Grad an Individualisierung sei jedoch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines Urteils erforderlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)

  ...ichtlichen Kosten der Beklagten sowie der Streithelferin und die Beklagte zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin ihre außergeric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 290/13 (Urteil)

  ...ie für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...ien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)

  ...ichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken kö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)

  ...igkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, wobei die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 583/15 (Urteil)

  ...it dem Inhaber der elterlichen Sorge zu. Diese Entscheidung sei auch kein Teil des Anfechtungsrechtsstreits. Damit würde es aber nicht in Einklang stehen, hinsichtlich des Beginns der Anfechtungsfrist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...in Hinweis auf den Vertretungszwang ist auch in zweiter Instanz erforderlich. Wird er nicht erteilt, so beginnt die Frist für die Berufungserwiderung und damit die Frist für eine Anschlussberufung nic...