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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...iese Möglichkeit müsse ihr durch eine zweijährige Karenzzeit abgeschnitten werden, damit sie wieder in die (schlechtere) Wettbewerbssituation gegenüber der Klägerin zurückgesetzt werde, in der sie sic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)
...ie Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)
...iffenen Werbung ist vielmehr die in gewissem Umfang auch auf dem rechtswidrigen Vertrieb beruhende relative Marktposition und damit ein auf die Verletzung von Betriebsgeheimnissen nur mittelbar zurück...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/16 (Urteil)
...ie B. Immobilien AG ist ein stark wachsendes Immobilien-Unterneh-men. […] Zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums bietet die B. Immobilien AG zwei unterschiedliche Immobilien-Kapitalanlagen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)
...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 352/14 (Urteil)
...inen sich ändernden (positiven oder negativen) Marktwert, sie habe in die Swaps jeweils eine Gewinnmarge eingepreist und verdiene an der Geld-Brief-Spanne durch Hedging-Geschäfte. Alle diese Informati...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/16 (Urteil)
...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/16 (Urteil)
...imittelwerbung sind allerdings im Hinblick auf die Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG unionsrechtskonform auszulegen. Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worde...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/16 (Urteil)
...ihren Willen auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Zwar findet sich diese Bestimmung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörden der Mitgliedstaaten. Ihr ist aber die Intention des Richtlini...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 574/16 (Urteil)
...Insoweit habe sie keine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Kanalisation gehabt, weil ein Wurzeleinwuchs nur bei entsprechender Vorschädigung der Rohrleitung möglich sei und hier nicht vorgetra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...iegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat nicht gegen seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen. Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die geboten...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/16 (Urteil)
...inweis auf die es individualisierenden Merkmale. Der Hinweis im Erläuterungstext der Anzeige auf ein Modell "Suzuki SX4 S-Cross limited 1.6 4x2" bezog sich ersichtlich auf das in der Anzeige...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 110/16 (Urteil)
...igt. In einer derartigen Gestaltung sieht die Organisation der Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine allgemeinen Vertretungsregeln vor. Vielmehr hätte, weil es sich nicht um eine kurzfristig eing...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 10/18 (Urteil)
...ind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche, sondern eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)
...igten im Sinne von § 42a Abs. 3 LVwVfG ist mithin allein Voraussetzung für die Erteilung einer schriftlichen Bescheinigung zum Nachweis des Fiktionseintritts. Eine Beschränkung der behördlichen Pflich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 66/17 (Urteil)
...inweis eingeblendet werde. Die Revision meint insoweit, ein Sachmangel, der - wie hier - darin bestehe, dass die installierte Fahrzeugsoftware dem Fahrer einen irreleitenden Warnhinweis erteile, entfa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)
...ing bis zum Ablauf dieser Frist nicht ein. Mit Beschluss vom 13. September 2016 wies das Berufungsgericht die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dies...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/14 (Urteil)
...ingehend, dass ein im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bestehen bleibender Nießbrauch bei einem Meistgebot des Nießbrauchsberechtigten keine Gegenleistung ist, gibt es keinen rechtlich...