• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 323/12 (Urteil)

  ...iger zur Einziehung überwiesen. Die Beklagte hat bei der Berechnung des pfändungsfreien Entgelts die Ehefrau des Klägers, die im Streitzeitraum eigenes Einkommen erzielt hat, nicht berücksichtigt. Sei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...i 2013 (VIII ZR 162/09, aaO) nicht entnehmen, dass es bei einer Klauselgestaltung wie der hier vorliegenden noch zusätzlich eines ausdrücklichen Hinweises auf die Möglichkeit einer richterlichen Billi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/15 (Urteil)

  ...ie ihn nicht enthält. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine Heizkostenabrechnung gebilligt, die die Kosten des Betriebsstroms nicht enthielt (BGH, Hinweisbeschluss vom 13. September 2011 - VIII ZR 45/11...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 93/15 (Urteil)

  ...icht mit Details versehen wird, die für ihn regelmäßig nicht mit einem wesentlichen Erkenntniswert verbunden sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Mieter ein Anspruch auf Einsicht in die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/13 (Urteil)

  ...IV dieser Richtlinie enthalten. Diese in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie wiederholte Bestimmung wird in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie dahingehend konkretisier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...iegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 76/14 (Urteil)

  ...ingriff in die Privatautonomie der Säumigen ist nur im Rahmen des Erforderlichen legitim. Die Bindung an eine ohne seine Mitwirkung geschaffene Prozesslage ist nicht erforderlich, wenn eine einheitlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 206/14 (Urteil)

  ...ist nicht eingehalten, so dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann, handelt er insoweit pflichtwidrig (Vill, aaO Rn. 770). Dies gilt auch für die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)

  ...idung auf Internetseiten mit den Domainnamen fishtail-parka.com und fishtail-parka.eu. Sowohl in der Kopf- als auch in der Fußzeile der Internetseite fishtail-parka.com hieß es "fishtailparkas an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/16 R (Urteil)

  ...ichtet waren, sie also keinen jeweils eigenständigen Wert haben, sondern vielmehr zwischen beiden eine wirtschaftliche Identität besteht (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)

  ...itragszahlung planen, bitten wir Sie, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gern über die Möglichkeiten, wie Sie Ihren Versicherungsschutz auch bei einem zeitweiligen finanziell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 184/16 (Urteil)

  ...i ist zu berücksichtigen, dass diese anteilige Außenhaftung für die an der Untergemeinschaft nicht beteiligten Eigentümer nur mit einem geringen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Eine Regelung de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)

  ...i Kollisionen mit einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist, hat allerdings die Richtlinie 2011/83...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/13 (Urteil)

  ...icht mit Recht abgewiesen, so dass die Revision insoweit zurückzuweisen ist (dazu unter II 5). Soweit die Beklagte mit der Revision auch ihren Hilfswiderklageantrag weiterverfolgt hat, ist ihr Rechtsm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 20/16 (Urteil)

  ...it einer für die Zeugin W. bei der I. Bank gestellten Finanzierungsanfrage Gehaltsbescheinigungen für die Monate Mai bis Juli 2011 sowie zwei Kontoauszüge, die Guthaben, eine vermeintliche Überweisung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 153/13 (Urteil)

  ...iabetiker. Die Roche Diagnostics GmbH hat für diese Teststreifen vor deren erstmaligem Inverkehrbringen in der Europäischen Union durch eine benannte Stelle im Vereinigten Königreich in englischer Spr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/15 (Urteil)

  ...ießlich mit festangestellten examinierten Kinderkrankenpflegefachkräften arbeitet, welche kontinuierlich weitergebildet werden. Nimmt man zugleich in den Blick, dass im konkreten Fall ein Kleinkind mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...ist hinsichtlich der Klägerin nicht genügt, weil die Mietvertragsurkunde die Brüder R.        als Vermieter anführt. Eine abstrakte Beschreibung, die auf die Klägerin als Vermieterin hindeutet, ist ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 244/14 (Urteil)

  ...ie Mittel auch für eine wirtschaftlich sinnvolle Modernisierungsmaßnahme, nämlich für eine energetische Sanierung eingesetzt. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die sich aus dem Energieausweis erge...