• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...igen Individualisierung. In einem solchen Fall tritt keine Hemmung der Verjährung ein und kann die Individualisierung auch nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Oktobe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 138/14 (Urteil)

  ...in halber Miteigentumsanteil einer vom anderen Miteigentümer eigengenutzten Immobilie in den Nachlass fällt, die Verkehrswertbestimmung des hälftigen Miteigentumsanteils besondere Schwierigkeiten bere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/13 (Urteil)

  ...i einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise ähnlich wie der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 170/14 (Urteil)

  ...inzwischen mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff sowie III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff; III ZR 191/14, juris Rn. 21 ff und III ZR 227/14, juris Rn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 56/16 (Urteil)

  ...isierungsmöglichkeit fehlt (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80 - FamRZ 1981, 763 f. zu § 1600 a Satz 2 aF BGB). Uneinigkeit besteht insoweit lediglich in der dogmatischen Herleitung di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/14 (Urteil)

  ...ie Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die Klageanträge 1 a und b passivlegitimiert, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (dazu B II 3 a und b). Die Annahme, auch die Beklagte zu 2 sei passivlegitimie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/15 (Urteil)

  ...itet diese den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Ist einer der Beteiligten mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, kann er, worauf in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen ist, Widerspruch einlegen...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 122/14 (Urteil)

  ...iermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof  E i n s p r u c h  einlegen. Der Einspru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 221/12 (Urteil)

  ...ischen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zwar sei ihre medizinische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht gesichert, und es gebe auch keine empirischen Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit. Selbst wenn die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...Immobilienfonds vorgestellt und mir/uns suggeriert, es handele sich um eine sichere und gewinnbringende Anlage. Nicht erläutert wurden die Risiken und Nachteile einer Beteiligung an diesem Immobilienf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ist bilden. Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)

  ...icht eingegangen. Auf dessen Hinweis, die Berufung sei nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden, haben die Kläger mit einem am 4. April 2014 bei Geri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...isten, einschließlich einer Vorfrist, zunächst auf den Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)

  ...i ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisatio...