• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 217/16 (Urteil)

  ...in Wert nur insoweit beizumessen ist, als die Kosten nicht ohnehin angefallen sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.; Beschluss vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/9...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/15 (Urteil)

  ...iner losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen für erforderlich und zumutbar gehalten, greift die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die tatrichterliche Wü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)

  ...ivaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/15 (Urteil)

  ...icht lediglich unselbständige Positionen eines einheitlichen Anspruchs. In dem sich daran anschließenden Satz 2 werde zwar in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich eines Tei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)

  ...ige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung durch eine Einzugsstelle anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwagenuntern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...iegen einer entgeltlichen Leistung, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/14 (Urteil)

  ...isionsverfahren unbeanstandet gelassen. Das Berufungsgericht hat sich im zweiten Berufungsurteil in sachlicher Hinsicht allein noch mit der vom Senat im ersten Revisionsurteil als nicht richtig beurte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 312/16 (Urteil)

  ...igkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden und geht es nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/11 (Urteil)

  ...ivilrechtlich bei ihm zum Eintritt der Befriedigungsfiktion nach § 114a Satz 1 ZVG kommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148, und in BFHE 159, 241, BStBl II 1990, 228), sind ihm die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/11 (Urteil)

  ...ivilrechtlich bei ihm zum Eintritt der Befriedigungsfiktion nach § 114a Satz 1 ZVG kommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148, und in BFHE 159, 241, BStBl II 1990, 228), sind ihm die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/14 (Urteil)

  ...it es sich um eine Masseverbindlichkeit handelt. Die zunächst einheitlich ermittelte Einkommensteuer wird in einem zweiten Schritt aufgeteilt. Soweit sie Masseverbindlichkeit ist (§ 55 InsO), ist sie ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/09 (Urteil)

  ...iographie angeht. Eine derartige Situation tritt bei Lebenspartnern nicht in einer Zahl auf, die eine gesetzliche Typisierung rechtfertigen könnte. Die unterschiedliche Situation ist auch normativ nic...