• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/14 (Urteil)

  ...identischer oder ähnlicher Dienstleistungen unter identischer Bezeichnung würde eine massive Beeinträchtigung des Besitzstandes an der Geschäftsbezeichnung darstellen. Ein die Böswilligkeit ausschließ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/12 (Urteil)

  ...ie fälligen Gerichtskosten bezahlt hat. Aus ihrem Vorbringen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie bei zukünftigen Einfuhren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)

  ...ie selbst die spätere Rom I-VO nicht vorsieht (vgl. deren Art. 7 Abs. 3). Zwar dient die Richtlinie ausweislich ihres 46. Erwägungsgrundes, den die Revision zu Recht zitiert, der Produktauswahlfreihei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 272/13 (Urteil)

  ...ig richtet sich die Zugehörigkeit einer beweglichen Sache zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnervermögens zwar nach den Besitzverhältnissen. Ohne eine Besitzposition, die auf eine Zugehörigkeit de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...ingt die Revision nicht durch. Sie setzt damit lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...ie Klägerin ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Informationstechnologie sei und ihren Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 465/15 (Urteil)

  ...in seiner Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einschränken und in der wirtschaftlichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheiten belassen (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1971 - III ZR 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 49/13 (Urteil)

  ...im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden sein sollte. Der Roman sei dann nämlich nicht „gleichzeitig“ im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden, da dieser Begriff in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...ine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 VIII ZR 335/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 504, zu einer im Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...ie Beteiligtenfähigkeit und damit die Klagebefugnis der Personengesellschaft mit ihrer Vollbeendigung (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, unter II.A.1.a...