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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 858/12 (F) (Urteil)
...icht seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)
...ie hier, der Möglichkeit, sich im PC für einen Dienst einzutragen - ist nichts anderes zu sehen als die Mitteilung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bereit ist, mit den eingetragenen dienstbereiten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 496/11 (Urteil)
...ifverträge für die Arbeitnehmer in den „Land- und Forstwirtschaftlichen Unternehmen des Landes Brandenburg“ sittenwidrig. Er erreiche nicht zwei Drittel des einschlägigen tariflichen Stundenlohns. Die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)
...ichtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Format maschinenlesbar zu übermitteln sind. D...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/13 R (Urteil)
...II eigentlich zuständige Träger ist, weil B seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die Einrichtung in R.-P. bei seiner Mutter, damit in seinem Zuständigkeitsbereich, hatte, kann ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 663/13 (Urteil)
...is September 2003 war er für ein juristisches Repetitorium als Repetitor tätig. In dieser Zeit absolvierte er ein viermonatiges Berufspraktikum beim Bundesumweltministerium, betraut mit der Bearbeitun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...ichtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Format maschinenlesbar zu übermitteln sind. D...