• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/13 (Urteil)

  ...icht ist der Auffassung, dass die Drittschuldnerin nicht hinreichend bestimmt sei. Die Gläubigerin habe weder dargetan, in welcher Rechtsform die Drittschuldnerin auftrete, noch wie die Drittschuldner...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/16 (Urteil)

  ...ig ist, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits vor dem 1. Januar 2005 schließen ließen. In dem Schriftsatz vom 18. Mai 2016, auf den sich die Revision bezieht, hat der Beklagte lediglic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/16 (Urteil)

  ...instimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 1). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (dazu II ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 238/15 (Urteil)

  ...ichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/16 (Urteil)

  ...ich bei der Bestätigung eines Beurkundungstermins um eine notwendige Mitwirkungshandlung eines an der Beurkundung Beteiligten handele. Es könne, wenn ein Beteiligter bereits Beurkundungsauftrag erteil...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 161/13 (Urteil)

  ...ine unmittelbare Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausscheide, weil das Oberlandesgericht im Streitfall erstinstanzlich tätig geworden sei und die Vorschrift - wie § 544 ZPO - die Tätigkeit eines ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...ie hat in ihrer Erwiderung auf die Unzulässigkeit des Antrags hingewiesen, dessen kostenpflichtige Zurückweisung beantragt und sich im Übrigen zur Sache eingelassen. Anschließend hat der Ehemann seine...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 101/14 (Urteil)

  ...III ZR 297/03 - zu II 2 der Gründe; HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5). Wegen des Eintritts dieser Bindungswirkung ist bei der Kostengrundentscheidung sorgfältig zu prüfen, ob die Verfahrenskosten Masse- ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)

  ...ie finanzielle Situation der UG und ihm war bewusst, dass sie Ende Januar 2014 keine ausreichenden liquiden Mittel mehr hatte, um zumindest einen wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten beg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/14 R (Urteil)

  ...iche Tätigkeit qualifiziert werden. Die mit einem Beschäftigungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten stünden nicht im Einklang mit dem in §§ 1 bis 3 der BRAO normierten Berufsbild eines...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...isiert, dass auch bei materiell-rechtlichen Revisionsangriffen die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei zu begründen sei. Wie im Rahmen von Verfahrensrügen seien auch bei materie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...it vor, in dem darüber zu befinden ist, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Synchronsprecherin als Beschäftigte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war, und ob sie insowei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...isiert, dass auch bei materiell-rechtlichen Revisionsangriffen die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei zu begründen sei. Wie im Rahmen von Verfahrensrügen seien auch bei materie...