• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 296/16 (Urteil)

  ...igten zu veräußern. Mit dem Einigungsvertrag ist nämlich nach dessen Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt I Nr. 4 das Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)

  ...ie Vorinstanzen meinen, sind die in dem kalifornischen Urteil titulierten, in der Zeit vor August 2012 aufgelaufenen Unterhaltsrückstände nicht nur hinsichtlich der bis zur Insolvenzeröffnung fälligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...it in der Zeit vom 1. bis 7. Juni 2016 ab und behielt sich arbeitsrechtliche Schritte bis zur Kündigung vor, sollte er die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Vom 8. Juni bis 8. Juli 2016 sowie vom 13. bis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 20/18 (Urteil)

  ...idend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 96/17 (Urteil)

  ...ie vorbereitete Klageschrift in die italienische Sprache übersetzen ließ. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ansprüche der Klägerin fällig iSd. Verfallklausel. Der Begriff der Fälligkeit im Sinne einer Aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/17 R (Urteil)

  ...ichend berücksichtigt habe. Vielmehr setzt der Kläger auch insoweit lediglich seine eigene Beweiswürdigung als vermeintlich richtige an die Stelle der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, womit ein ...