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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/13 (Urteil)
...islast sei im Streitfall kein Raum, da die Klägerin auf eine solche Beweiserleichterung nicht angewiesen sei. Als Wettbewerberin der Beklagten im Bereich des Altedelmetallankaufs sei sie über die Prei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)
...i der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 146/16 (Urteil)
...ie Beklagte zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer an die damalige Klägerin, die C. S. AG, erteilten Auskunft verurteilt. Ihre Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Die Be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)
...ingen ist die Spinnanlage mit 1536 Fäden aber lediglich eine einfache Vergrößerung der Anlage mit 1024 Fäden; die Spezifikationen sind für beide Spinnanlagen bis auf die Anzahl der Fäden identisch. Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)
...ischsprachige Pressemitteilung). Dabei sind einerseits die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers zu berücksichtigen. Andererseits i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)
...in nicht in der geforderten Form nachgewiesen. Die Vorlage eines beglaubigten Grundbuchauszuges vermöge diesen Nachweis auch im Hinblick auf § 29 GBO nicht zu führen. Denn insoweit sei zu berücksichti...