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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/11 S (Urteil)
...it von der bis dahin noch bestehenden Gerichtskostenfreiheit profitiert hätte, übersieht er, dass die "unrichtige Sachbehandlung" bis zur Klageerhebung nicht der Sozialgerichtsbarkeit und sc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)
...ialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist". Auf einen förmlichen Beweisantrag im hier maßgeblichen Sinn der ZPO, der notwendig die Bezeichnung von Beweistatsache und Beweismittel ...