• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/11 S (Urteil)

  ...it von der bis dahin noch bestehenden Gerichtskostenfreiheit profitiert hätte, übersieht er, dass die "unrichtige Sachbehandlung" bis zur Klageerhebung nicht der Sozialgerichtsbarkeit und sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...ichts zeigt die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang nicht auf. Vielmehr begibt sie sich mit ihrer gegenteiligen Beurteilung auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 177/14 (Urteil)

  ...inter dem Bindestrich erweckt aufgrund der Kleinschreibung und des fehlenden Zeichenabstands zu „borsig“ nicht den Eindruck einer Vornamensinitiale. Die Bezeichnung „aborsig“ ist nicht mit „Borsig“ id...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 16/14 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)

  ...ich wie dieses zu behandeln und daher nicht für Unterhaltszwecke einzusetzen ist. Im Übrigen wird es sich regelmäßig um eine freiwillige Leistung Dritter an den Häftling handeln, auf die dieser keinen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...ituation zugleich einen unzulässigen verfahrensrechtlichen Vorteil gegenüber einer bemittelten Partei beansprucht, die auf einen kurzfristig erteilten gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit ihrer R...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 2/14 (Urteil)

  ...ie die Intensität der Pflichtverletzung und in welchem Maße und mit welchen Mitteln sie abgesichert wurde. Allerdings wird allein das Gewicht der zugrunde liegenden Tat nur in besonderen Ausnahmefälle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/15 (Urteil)

  ...iese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ist bilden. Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...in Organ oder ein für sie in Leitungsfunktion tätiger Mitarbeiter eine Ordnungswidrigkeit begangen hat (§ 30 Abs. 1 OWiG). Die Verhängung einer Geldbuße setzt danach eine unmittelbare Beziehung zwisch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)

  ...icht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die - wie hier im Wege eines Vorbescheids erfolgte - Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 41/15 (Urteil)

  ...ichtshofs ist anerkannt, dass das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis wegfällt, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in der Weise ändern, dass sie in die Lage versetzt wird, die Proz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/17 (Urteil)

  ...ine dem Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe entsprechende Klageschrift eingereicht, wobei er mitgeteilt hat, dass er die Zurückweisung seines Antrags im Übrigen akzeptiere. Die Klageschrift ist ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...ialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist". Auf einen förmlichen Beweisantrag im hier maßgeblichen Sinn der ZPO, der notwendig die Bezeichnung von Beweistatsache und Beweismittel ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...ichtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Bezieh...