• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)

  ...ichkeit in § 134 InsO auf sämtliche rechtsgrundlosen Leistungen würde regelmäßig alle insoweit inkongruenten Leistungen erfassen und damit die Möglichkeit ihrer Anfechtbarkeit auch in zeitlicher Hinsi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 34/15 (Urteil)

  ...inen Internetdienst, in dem Interessierte bei Eingabe bestimmter Suchkategorien, wie etwa medizinischer Fachgebiete, Informationen über Ärzte aufrufen können. Registrierten Nutzern wird darüber hinaus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Internetseiten befinden; er entnimmt ihr hingegen nicht, dass sich die Beklagte zu 1 mit den auffindbar gemachten Inhalten identifiziert. Dass die Beklagte zu 1 die indexierten Internetseiten inhaltli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 569/13 (Urteil)

  ...isurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, WM 2005, 1998, 2000 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025, 1026; BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 372/14 (Urteil)

  ...ine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte im Inland betrieben. Ein Betreiben iSd § 32 Abs. 1 KWG setze zwar weder einen inländischen Sitz des Instituts noch eine sonstige physische Präsenz im Inland vora...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/14 (Urteil)

  ...in Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch ein bestimmtes Angebot erfolgen muss. Diese Händler sind nicht Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, die keiner allgemeinen Überwachungspflicht unter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 123/13 (Urteil)

  ...ietät zu der getilgten Verbindlichkeit eines Dritten, dann liegt bereits darin die ausgleichende Gegenleistung des Empfängers, die es rechtfertigt, die empfangene Leistung in seinem Verhältnis zum Lei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)

  ...ichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern. Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen zulässigen Ins...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...ithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 74...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 296/17 (Urteil)

  ...ine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete Verbindlichkeit nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, NZI 201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 140/15 (Urteil)

  ...II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84; Urteil vom 29. Juni 1992 - II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 12. Mai 1977 - III ZR 91/75...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...itgeber lediglich gesetzliche oder tarifliche Verbindlichkeiten, die Teil seiner Hauptleistungspflicht sind und diese zum Erlöschen bringen. Darum sind solche Leistungen in aller Regel entgeltlich (vg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 74/14 (Urteil)

  ...ich gebilligte Geschäftsmodell dieser Anbieter in Frage stellen könnten. Eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht bei Hyperlinks, die kommerziellen Internetseiten lediglich ein zusätzliches Inf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)

  ...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 311/14 (Urteil)

  ...III ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 315). Im Übrigen ist eine unergiebig gebliebene Anfrage beim Einwohnermeldeamt grundsätzlich nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 358...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...ich, privat oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet. Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/14 (Urteil)

  ...isse mit den einzelnen Begriffen in genau dieser Reihenfolge und nicht in Zusammenschreibung erzeuge. Mit dieser Beurteilung ersetzt die Revision lediglich die tatrichterliche Würdigung durch ihre eig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...intritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)

  ...ittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise dadurch an einer deliktischen Handlung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder beteiligt hat, dass sie Dritten die ...