• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/09 (Urteil)

  ...ige Apotheker organisiert sind, sieht dieses Bonussystem als - wie er zuletzt klargestellt, in erster Linie - wegen Verstoßes gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften, in zweiter Li...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 120/09 (Urteil)

  ...I. Die Beklagte, eine niederländische Versandapotheke, bietet gesetzlich krankenversicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Privatrezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...ichen Kriterien auswähle, sondern sich allein gegen die N.   GmbH wende, um dieser zu schaden. Damit kann die Revisionserwiderung schon deshalb nicht durchdringen, weil die Klägerin sich nicht allein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...igen gemacht, ihr Beitritt sei kartellrechtswidrig gewesen. Weiter hat sie angenommen, ihr Beitritt sei damit von Anfang an unwirksam; damit seien alle gegenseitigen Leistungen nach Bereicherungsrecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 59/13 (Urteil)

  ...ichtteilsrechts maßgeblich. Für die Qualifikation der Unentgeltlichkeit im Anfechtungsrecht kommt es wesentlich auf die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger an, die sich ergibt, we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 88/13 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt und das Streitpatent hilfsweise mit zwei Hilfsanträgen beschränkt verteidigt. Die Klägerin trit...