• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 196/17 (Urteil)

  ...I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden. Dass sich die Zuständigkeit für eine auf den neuen Restitutionsgrund gestützte und sich gegen ein Revisionsurteil richtende Restitutionsklage nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 204/15 (Urteil)

  ...ils geführt hat, nicht wiederholen; es soll im Übrigen aber in seiner Entscheidung frei bleiben und bei der Findung eines gerechten Urteils nicht eingeengt sein (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - I Z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/11 (Urteil)

  ...in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...III ZR 65/15, juris Rn. 4). Dass solche Rechte, die mit der Beendigung der Liquidation nicht automatisch in Fortfall geraten sein müssen, nicht mehr bestehen, trägt die Revisionserwiderung weder vor n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 532/14 (Urteil)

  ...in zurück, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 8/14 (Urteil)

  ...itlichen Beeinträchtigungen sei jedoch nur bis Ende 2007 gegeben, weil die Klägerin ihr angebotene Therapiemöglichkeiten nicht wahrgenommen habe, auch wenn ihr dies nicht im Sinne eines "Mitversc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)

  ...ilfsmitteln für Diabetiker handelt es sich um Medizinprodukte. Maßgeblich ist hierfür ihre Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zu einer medizinischen Indikation (vgl. Lücker in Spickhoff, Medizinrecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)

  ...ichtigen Eintrag in das von der Klägerin betriebene elektronische Branchenverzeichnis gekommen sei. Insoweit sei ohne Bedeutung, dass im Hinblick auf den zweiten Anruf möglicherweise eine Einwilligung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...itgeber lediglich gesetzliche oder tarifliche Verbindlichkeiten, die Teil seiner Hauptleistungspflicht sind und diese zum Erlöschen bringen. Darum sind solche Leistungen in aller Regel entgeltlich (vg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...ien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 548/12 (Urteil)

  ...ion nach ICD F43.9 G festgestellt. Bei der ICD handelt es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classific...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 250/16 (Urteil)

  ...ie Revision nimmt diesen rechtlichen Ausgangspunkt hin. Sie meint jedoch, der Vermieter habe, bevor er die Kostenmiete einseitig anheben dürfe, dem Mieter die Vereinbarung einer wirksamen Schönheitsre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 310/13 (Urteil)

  ...ie beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Daher, und weil Ihnen in Bezug auf den Versicherungsvertrag ein Widerrufsrecht zusteht, ist dieser zu widerrufen, wobei ein wirksamer Wide...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)

  ...ichsvereinbarung freizustellen sowie festzustellen, dass die Klägerin sich mit dieser Leistung in Verzug befindet, ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihre Schlu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 73/16 (Urteil)

  ...inzuwirken, nicht als schwerwiegende Vertragsverletzung oder zumindest in einem milderen Licht zu sehen seien. Damit setzt die Revision lediglich ihre eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)

  ...interessen zu orientieren und sich nicht auf ein gegenläufiges Interesse des Schädigers etwa an einer möglichst kostengünstigen und deshalb in ihrer Tauglichkeit nicht ohne Weiteres zweifelsfreien Wie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 99/13 (Urteil)

  ...ie einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft seien im Verhältnis zueinander nur anteilig berechtigt, die Kostenerstattung sei nicht in das Privat vermögen der antragstellenden Miterben, sondern in da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 54/14 (Urteil)

  ...in und führte lediglich eine italienische Carta d'Identità (Identitätsausweis), die nach ihrem Aufdruck auf der Rückseite nicht für die Ausreise gilt, und einen italienischen Permesso di Soggiorno...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 68/14 (Urteil)

  ...icht (Grundeigentum 2014, 588) hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Passivlegitimation der Beklagten verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die Räum- und Streupflicht sei in Berlin ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 137/16 (Urteil)

  ...itistin erwirbt, hält und verwaltet die Kommanditanteile treuhänderisch jeweils anteilig für die Treugeberkommanditisten. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Treuhandkommanditistin, dem jeweiligen Tre...