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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/14 (Urteil)
...igen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2014 - II ZR 61/14, juris Rn. 1; vom 13. Mai 2014 - II ZR 24/14, juris Rn. 1; vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12, juris Rn. 5 f.; vom 18. Dezember 2013 - III ZR...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)
...in in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 188/15 (Urteil)
...ie Mitteilung deutete auf einen Liquiditätsengpass hin, brachte aber, weil eine vollständige ratenweise Tilgung der Forderung in Aussicht gestellt wurde, im Unterschied zu dem Hinweis auf einen ohne s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)
...ine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)
...iese Möglichkeit müsse ihr durch eine zweijährige Karenzzeit abgeschnitten werden, damit sie wieder in die (schlechtere) Wettbewerbssituation gegenüber der Klägerin zurückgesetzt werde, in der sie sic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)
...ie Schuldnerin die Ausschöpfung einer Kreditlinie oder die Aufnahme eines weiteren Kredits zu vermeiden suchte. Vielmehr musste die Beklagte, weil die Schuldnerin gewerblich tätig war, mit weiteren Gl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)
...ie Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)
...it drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Dabei indiziert die Kenntnis von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit regelmäßig die Kenntnis der Gläubigerbenachteili...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)
...igkeit offenbart und mitgeteilt, dass bereits Sanierungsverhandlungen mit Kreditinstituten geführt worden seien und die Kreditlinie lediglich eingefroren worden sei. Es sei ein Vergleichsvorschlag era...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 178/16 (Urteil)
...igkeit im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz regelmäßig entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)
...i dieser Beteiligung habe es sich, wie den Beteiligten bewusst gewesen sei, um ein Risikogeschäft gehandelt. Dass sich dieses Risiko realisiert und letztlich beide Gesellschaften in Insolvenz gefallen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/15 (Urteil)
...ilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 243/16 (Urteil)
...ichts nicht entgegen, eine Einwilligung der Empfänger der E-Mail sei weder behauptet noch ersichtlich. Die Beklagte hatte ohne einen Hinweis auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keinen Anlass, zu einer Einwilligu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)
...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 213/15 (Urteil)
...ie Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist, ist der Ansicht, die Beklagte habe damit gegen ihre Verpflichtung verstoßen, diese Geräte im Hinblick auf ihr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/15 (Urteil)
...iften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Im Streitfall ist die Richtlini...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/15 (Urteil)
...iven Umstände in tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Die Revision zeigt insoweit keine Rechtsfehler auf. Vielmehr ersetzt sie die tatrichterliche Würdigung in revisionsrechtlich unzulässiger Weis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)
...ieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten i...