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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 191/15 (Urteil)
...ibt diese. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr unter einem Zeichen auf, das aus einem gleichseitigen Dreieck, das in drei schwarze Dreiecke und ein farbloses Dreieck unterteilt ist (sog. Sierpinski-Dr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)
...it verbreitet sei, sei durch die Anatomie des Fußes bedingt und erforderlich, um den Füßen einen gewissen Halt zu geben, berücksichtigt sie nicht, dass die Wärmepantoffeln nicht beim Laufen im häuslic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)
...ie Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebens...