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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Selbst wenn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)
...ie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Das Berufun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/15 (Urteil)
...III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 74/15 (Urteil)
...III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 88/15 (Urteil)
...III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN). Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)
...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)
...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...ist hinsichtlich der Klägerin nicht genügt, weil die Mietvertragsurkunde die Brüder R. als Vermieter anführt. Eine abstrakte Beschreibung, die auf die Klägerin als Vermieterin hindeutet, ist ni...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 56/15 (Urteil)
...ieb elektrischer (Nacht-)Speicherheizungen ein eigenständiger Markt gewesen. Das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin sei auf diesem Markt bis Ende 2013 die einzige Versorgerin mit Heizstrom in ihre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)
...ihr verwalteten Domains bestehen Domainverträge (Registrierungsverträge), für die die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Domainrichtlinien gelten. In den DENIC-Domainbedingungen heißt es in der i...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)
...in prinzipieller Vorrang der Kunstfreiheit vor dem Eigentum herleiten. Einerseits kann sich die Kunstfreiheit auch auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden geistigen Eigentu...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 139/15 (Urteil)
...im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie an dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt hat. Die Klägerin hat die UdP damit ledigli...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/15 (Urteil)
...ie im Streitfall - dem Zweck diene, die Öffentlichkeit über die Frage des Wandels von politischen Überzeugungen eines im Wahlkampf befindlichen Politikers zu informieren, die eine die Öffentlichkeit b...