• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)

  ...insen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt und diese mit rechtzeitig eingegangenem Schriftsatz begründet. Hierbei hat si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 57/15 (Urteil)

  ...immt unterschiedliche Zeitpunkte für die Wertberechnung. Danach ist im Allgemeinen die Einreichung der Klage entscheidend, in der Rechtsmittelinstanz jedoch der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmitte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...iegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 312/16 (Urteil)

  ...isurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Urteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 861/08 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor ihrem Arbeitsverhältnis mit der D in einem beamtenrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zur BFS oder dem LBA oder zu diesen in einem Arbeitsverhältnis stand...