• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/12 (Urteil)

  ...iligten zu 1 dafür 207,66 € in Rechnung. Nach Entrichtung des Kaufpreises verweigerte sie ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung mit der Begründung, der Beteiligte zu 1 habe die Kosten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/14 (Urteil)

  ...ist typischerweise an dem Erwerb der Immobilie interessiert. Das gilt insbesondere dann, wenn er sie - wie hier - selbst bewohnen will. Für die Sicherung dieses primären Leistungsinteresses ist die Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 634/17 (Urteil)

  ...ige und klärungsfähige Rechtsfragen auf, die über den konkreten Einzelfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnten, so dass ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitliche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/18 (Urteil)

  ...icht zu einem Obsiegen der Beteiligten zu 1, weil die Entscheidung des Einzelrichters vom 31. Juli 2017, mit der die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 1 versagt worden ist, weiterhin wirksa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/15 (Urteil)

  ...ieben sei. Ein Bezug der Einzahlungen auf eine Verwahrungsanweisung der Beteiligten sei nicht ersichtlich. Insbesondere habe der Notar diese Beträge nicht - wie es grundsätzlich möglich gewesen wäre -...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)

  ...icht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die - wie hier im Wege eines Vorbescheids erfolgte - Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 80/16 (Urteil)

  ...it dem inhaftierten Schuldner angekündigt und hierfür beantragt, ihm eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Im Anschluss sind dem Schuldner der schriftliche Versagungsantrag und die Niederschrift v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13 (Urteil)

  ...i 2011 - III ZB 70/10, NJW 2011, 2977 Rn. 1 ff) einen Schiedsvertrag als undurchführbar angesehen, in dem die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 43/15 (Urteil)

  ...in die Stadt Bremen an ihr nicht mehrheitlich beteiligt sei und deshalb keinen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik habe. Die unrichtige Annahme des Verbrauchers sei geeignet, ihn in sein...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)

  ...ie Kriterien bei der Auswahlentscheidung zwischen zwei Spielhallen innerhalb des Mindestabstands sei bislang noch nicht entschieden; im Immissionsschutzrecht sei das Prioritätsprinzip jedoch auch ohne...