-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 225/15 (Urteil)
...ies jeweils vier Wochen vor Ablauf der Fünfjahresfrist der anderen Partei mitteilen. Einfache schriftliche Mitteilung genügt. Erfolgt innerhalb dieser Vierwochenfrist von keiner Partei eine entspreche...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 76/14 (Urteil)
...ingriff in die Privatautonomie der Säumigen ist nur im Rahmen des Erforderlichen legitim. Die Bindung an eine ohne seine Mitwirkung geschaffene Prozesslage ist nicht erforderlich, wenn eine einheitlic...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)
...inen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweis...