• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 117/17 (Urteil)

  ...ielle Unterlassungserklärung). Auf eine notarielle Unterwerfung muss sich der Gläubiger nicht einlassen, weil sie keine dem Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit bietet, sola...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 18/15 (Urteil)

  ...itiert). Diese Einschätzung findet aber in der Rechtsprechung der Gerichte keinen Niederschlag. Die Gerichte haben sich - allerdings im Wesentlichen im Hinblick auf die Grundbuchfähigkeit solcher Verb...