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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 281/10 (A) (Urteil)
...itsgerichts, wonach nicht das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil, sondern ein Urteil, auf das das angegriffene Urteil lediglich gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufge...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 18/11 (Urteil)
...ionierung und bewege sich innerhalb der Bandbreite der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers. Die Nichteinbeziehung gerichtlicher Bußgeldentscheidungen in die Verzinsungspflicht sei rechtlich ni...