• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 52/16 (Urteil)

  ...itweilig bestehen soll (und dies mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist; siehe oben 2a). Das Zeitmoment bezieht sich dabei nicht auf die wirtschaftliche Leb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...ifels hinsichtlich ihres Beihilfecharakters und ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufgeschoben wird, bis dieser Zweifel durch die endgültige Entscheidung der Kommission beseitigt wird (EuGH, NJW...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...ifels hinsichtlich ihres Beihilfecharakters und ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufgeschoben wird, bis dieser Zweifel durch die endgültige Entscheidung der Kommission beseitigt wird (EuGH, NJW...