• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)

  ...ings wird diese Rechtsprechung - wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht - im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OL...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/12 (Urteil)

  ...ie Kommission der Europäischen Union in der Angabe "contains probiotics/prebiotics" ein typisches Beispiel für die Erklärung einer gesundheitsfördernden Wirkung im Sinne einer gesundheitsbez...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 708/10 (Urteil)

  ...ine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht aus, um einen sachlichen Grund für einen Eingriff in nicht erdiente Zuwächse zu belegen. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Ein...