• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/16 (Urteil)

  ...ie Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von einem Bauträger errichtet und in Wohnungseigentum aufgeteilt. Im Souterrain befinden sich die Einheiten K1, K2 und K3. Der ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/17 (Urteil)

  ...Internetseite in einem bestimmten Zeitraum mindestens stattfinden, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer geben. Keiner dieser Punkte sei im ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/17 (Urteil)

  ...in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Für § 4 Nr. 1 UWG aF gilt bei richtlinienkonforme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)

  ...ie reine Blacklisting-Funktion der Software eine geschäftliche Handlung, weil Blacklisting- und Whitelisting-Funktion aufeinander aufbauten und nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein komme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...ischen Eindruck des Sondereigentums beseitigt werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich selbständiger Teileigentumseinheiten, die - wie hier - als Büro oder Laden dienen. Teileigentumseinheiten mit ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist. In der von der Stadt im Jahre 2004 erteilten Baugenehmigung ist vorgesehen, die an der Straße gelegenen Stellplätz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)

  ...in Verbindung mit § 343 ZPO eigentlich erforderlich - auszusprechen, inwieweit die Entscheidung der Einzelrichterin aufrechtzuerhalten sei. Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Üb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)

  ...ision keine sprachlich unzureichende Berücksichtigung des nicht unternehmerisch tätigen Gehilfen; dieser findet in der Richtlinienbestimmung vielmehr keine Erwähnung, weil es auf seine Identität nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 351/15 (Urteil)

  ...ihre Gesundheit sei erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zudem hat sie darauf hingewiesen, wie sich ihre finanziellen Verhältnisse infolge ihrer Arbeitsunfähigkeit, die sie auf die „Mobbinghan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)

  ...ichtigen haben, inwieweit die Straftat auf einem systematischen Vorgehen des weiteren Beteiligten zu 2 zum Nachteil der Insolvenzmasse und zu seinem eigenen Vorteil beruhte. Dem wird die bisherige Wür...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/13 R (Urteil)

  ...indlichkeiten, einschließlich der vom Erblasser herrührenden Schulden haftet. Inwieweit öffentlich-rechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in den Nachlass fallen, bestimmt sich aber nicht nach bü...