• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...ie Identität oder Ähnlichkeit von Waren unstreitig gestellt haben, lässt nicht darauf schließen, dass diese Waren tatsächlich miteinander identisch oder einander ähnlich sind. Im Übrigen ging es in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 23/14 (Urteil)

  ...irdsl). Stehen sich - wie vorliegend - dreidimensionale Gestaltungen gegenüber, so kann sich die Zeichenähnlichkeit lediglich in bildlicher oder begrifflicher Hinsicht ergeben. Vorliegend sind die zu ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...ie internationale Registrierung beruht auf einer am 4. Januar 2007 registrierten polnischen Basismarke. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer IR Wort-Bild-Mark...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/14 (Urteil)

  ...i der Beurteilung ihrer Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen grundsätzlich in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Genießt ein Teil einer geschäftlichen Bezeichnung ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)

  ...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 70/14 (Urteil)

  ...icht ursächlich gewesen sei und sich damit nicht nachteilig ausgewirkt habe. In der Sache macht sie damit geltend, dass mangels nachteiliger Auswirkungen des allein in der vertraglichen Abweichung beg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/13 (Urteil)

  ...inde, berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Klägerin vorgebracht hat, es existiere eine Vielzahl unterschiedlicher probiotischer Bakterienstämme und -spezies, die nach ihrer Eigenart grundverschi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...inbringlichkeit im selben Zeitpunkt --und damit vor einem möglichen Entfallen der wirtschaftlichen Eingliederung-- eingetreten ist, so dass die Organschaft noch im Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/14 (Urteil)

  ...in sind die Kosten zwischen ihr und den auf ihrer Seite Beigetretenen nach Kopfteilen zu verteilen. Der Klägerin sind zwei Aktionäre als Nebenintervenienten beigetreten. Ein Aktionär, der sich an eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...ik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Sie ist berechtigt, die geistigen Eigentumsrecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 793/11 (Urteil)

  ...ine Arbeitsleistung in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2009 erbracht. Der Kläger meint, es liege insoweit eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO vor, da es sich um einen Anspruch auf eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)

  ...I. Die Revisionen sind zulässig. Die Parteien haben ihre Revisionen jeweils insoweit beschränkt, als sie die Festsetzung des Oberlandesgerichts lediglich hinsichtlich einzelner Regelungen angegriffen ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...ine Aufteilung nach den Investitionen in die wirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und in den Bereich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten andererseits als sachgerechter angesehen (sog. Investitionssch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 622/13 (Urteil)

  ...iwillige Leistung eine variable Vergütung erhalten, mit der die individuelle Leistung eines Beschäftigten und sein Beitrag zum Ergebnis für ein Geschäftsjahr honoriert und seine Betriebsbindung gefest...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/15 (Urteil)

  ...igt. Teilweise hätten diese ihre Auskunfteien ohne die X-KG weitergeführt, teilweise an Dritte verkauft, die die neuen Bedingungen akzeptierten, und teilweise schließlich an die X-KG verkauft. In alle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)

  ...ie Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)

  ...ie Weiterbildung ua. der berufsbegleitenden Nachqualifizierung von im staatlichen Schuldienst beschäftigten Lehrkräften, die über die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Qualifikation für eine Tätigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/16 (Urteil)

  ...ion die Kontinuität der „im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse“ unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Darauf, ob es sich bei der wirtschaftlichen Einhei...