• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...ivilegierungszeitraums von vier Jahren tritt vielmehr eine rechtliche Zäsur ein. Ab diesem Zeitpunkt kann die in § 112a Abs. 2 BetrVG vorgesehene Sozialplanprivilegierung nicht mehr eingreifen und die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)

  ...ivilegierungszeitraums von vier Jahren tritt vielmehr eine rechtliche Zäsur ein. Ab diesem Zeitpunkt kann die in § 112a Abs. 2 BetrVG vorgesehene Sozialplanprivilegierung nicht mehr eingreifen und die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)

  ...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)

  ...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)

  ...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)

  ...isiert (BGH 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10 - Rn. 12; 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - Rn. 4), die richterliche Hinweispflicht aus. Das Gericht ist zwar nicht berechtigt oder verpflichtet, eigene Untersuchung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...itsgericht hätte die Klage hinsichtlich dieses Antrags nicht ohne vorherigen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage abweisen dürfen. Die Parteien haben die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klag...