• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 184/14 (Urteil)

  ...ichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 31/17 (Urteil)

  ...ine einheitliche Rechtsprechung hierzu "nicht ersichtlich" sei. Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision indes nicht, denn es ist schon nicht ersichtlich, dass die Frage der Inhaltskontr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...ie rechtzeitig eingelegt und begründet worden. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 155/15 (Urteil)

  ...ie Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde, mit der sie nach Zulassung der Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)

  ...inem Finanzinstrument, wobei zuvor Positionen bei diesem eingegangen wurden, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemäße und effiziente Weise mitgeteilt wird...