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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....
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ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)
...indet entsprechende Anwendung.
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PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)
...ie patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten eine...
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UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)
...is 4 findet keine Anwendung. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist berechtigt, sein Werk nach Ablauf ...
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EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)
...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
...igt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn ...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
...ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnit...
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InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)
...ird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)
...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,...
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EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)
...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), soweit nicht Vorschriften dies...
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
...iner bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte der Gläubiger wahr. ...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
...Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; 5. Maßnahmen zur Eingliederun...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
...ie Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
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EuWO 1988 § 88 (Law)
...Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...inzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidato...
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...il belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und ...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
...intermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen ...