• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)

  ...in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 54, 277, 291). Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Effektivität des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/15 (Urteil)

  ...itet diese den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Ist einer der Beteiligten mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, kann er, worauf in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen ist, Widerspruch einlegen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...il sie nicht dessen Eigentümerin ist. Eine Übereignung ist nicht erfolgt. Auch hat die Klägerin das Eigentum nicht gemäß § 947 Abs. 2 i.V.m. § 93 BGB durch den Einbau erlangt, weil ein in ein Gebrauch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)

  ...itragszahlung planen, bitten wir Sie, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gern über die Möglichkeiten, wie Sie Ihren Versicherungsschutz auch bei einem zeitweiligen finanziell...