• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 74/14 (Urteil)

  ...ich ein Tatrichter diese Überzeugung auch ohne eigenständigen Lieferschein oder sonstige Begleitpapiere anhand von anderen Indizien bilden könne; insoweit versucht sie lediglich, die Beweiswürdigung d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/13 (Urteil)

  ...ie zurückgesandten 18 Pakete ausweislich der DPD-Einlieferungsliste vom 11. April 2011 extrem unterschiedliche Gewichte aufwiesen. Mit sonstigen Mitteln habe die Klägerin den Beweis für die von ihr au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 275/14 (Urteil)

  ...ich auf die internationale Zuständigkeit nicht an. Dies sei aber anders, wenn die Forderung im Inland nicht gemäß § 328 ZPO anerkennungsfähig sei. So liege der Fall hier, weil es sich um eine öffentli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/11 (Urteil)

  ...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/11 R (Urteil)

  ...ierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. … Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)

  ...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)

  ...ichtige die Einkommensteuer (für Nicht-Arbeitnehmer) einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 101/10 (Urteil)

  ...ist insoweit, dass der Kaufmann in der Handelsbilanz sein Vermögen auszuweisen (§ 242 HGB) und --hiermit übereinstimmend-- auch in seine Steuerbilanz die ihm als Betriebsvermögen zuzurechnenden Wirtsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)

  ...itragsleistungen der Klägerin an die L-AG um Arbeitslohnzahlungen an G. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Denn die Klägerin hatte zugunsten des G bei der L-AG eine betriebliche Di...