• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 17/13 (Urteil)

  ...i 2011. Die teilweise Nichtigerklärung stelle gleichzeitig einen Revisionszulassungsgrund dar, den die Restitutionsklägerin bereits im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 23/14 (Urteil)

  ...irdsl). Stehen sich - wie vorliegend - dreidimensionale Gestaltungen gegenüber, so kann sich die Zeichenähnlichkeit lediglich in bildlicher oder begrifflicher Hinsicht ergeben. Vorliegend sind die zu ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)

  ...igten im Sinne von § 42a Abs. 3 LVwVfG ist mithin allein Voraussetzung für die Erteilung einer schriftlichen Bescheinigung zum Nachweis des Fiktionseintritts. Eine Beschränkung der behördlichen Pflich...