• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...igen Individualisierung. In einem solchen Fall tritt keine Hemmung der Verjährung ein und kann die Individualisierung auch nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Oktobe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/15 (Urteil)

  ...ischen Erscheinungsbildes häufig mit denjenigen der Klägerin verwechselt. Die Klägerin sei Mitbewerberin des Beklagten auf dem Gebiet der Altkleidersammlung. Die Parteien befänden sich somit in einer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 37/12 (Urteil)

  ...ie Zuständigkeit des Schiedsgerichts aussprechenden Zwischenentscheids und der Unzuständigkeit dieses Gerichts gerichtet ist, ist unzulässig. Der Sache nach handelt es sich um eine einseitige Erledigu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 181/14 (Urteil)

  ...ieser Nachweis ist hier nicht erforderlich. Zwar ist ein Rechtsgeschäft zur Erfüllung einer Verbindlichkeit nicht nach § 181 BGB genehmigungsfrei, wenn die Verbindlichkeit nicht fällig oder mit einer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 275/14 (Urteil)

  ...ierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu machen und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten zu vermeiden. Angesichts dessen reicht es für die Zulässigk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)

  ...ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut ist. Im Vorderhaus befinden sich drei vermietete Wohneinheiten. Im Hinterhaus wohnen die Kläger selbst; zudem befind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...ich-rechtlichen Streitigkeiten gilt, ist für die Abgrenzung der bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten einerseits von den Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/09 R (Urteil)

  ...ie Beitragshöhe die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Abs 1 Satz 2) und mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflicht...