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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 229/15 (Urteil)
...izutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 183/14 (Urteil)
...ilung findet nur bei Einigkeit der Beteiligten im Anschluss an die Teilungsversteigerung statt; andernfalls hat sich das Vollstreckungsgericht auf die Begleichung der Kosten, die Befriedigung etwaiger...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/12 (Urteil)
...icht dargelegt, dass die Gründe, die für eine Schutzversagung in diesen Entscheidungen maßgeblich waren, nicht auf Besonderheiten - etwa weil "BAVARIA" im Spanischen und Italienischen keinen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 3/14 (Urteil)
...ich lediglich in bestimmten ausländischen Staaten befinde. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 und zu 3 habe mithin keinen zulässigen Inhalt gehabt. Insoweit sei die Entscheidung des Nachlassger...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)
...iglich ein Vorschuss bewilligt und die beantragte Festsetzung nicht vorgenommen worden war. Durch die Bewilligung eines Vorschusses allein ist der weitere Beteiligte zwar nicht beschwert. Die Vorschus...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)
...i der Weiterleitung der Klageschrift an die übrigen Wohnungseigentümer verlangen könnte, ist dieses Ziel regelmäßig nicht zu erreichen, weil sie nicht einheitlich und nicht zeitnah eingehen werden und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/15 (Urteil)
...II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat ihre Revision wirksam auf die Abweisung der lauterkeitsrechtlichen und allgemeinen deliktsrechtlichen Ansprüche beschränkt (dazu II 1). Die auf lau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)
...ichts einschließlich der zusätzlichen Klagegründe zu eigen gemacht hat. Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 98/16 (Urteil)
...ig unrentabel. Miteigentumsanteile werden in der Praxis so gut wie nie ersteigert. Interessenten finden sich hierfür in der Regel nicht. Auf diese Weise könnte ein Miteigentümer sehr günstig den Mitei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/15 (Urteil)
...Im Falle eines - wie hier - einfachen Mietspiegels (§ 558c Abs. 1 BGB) stellt sich bei der richterlichen Überzeugungsbildung die Frage, ob diesem eine mögliche Indizwirkung hinsichtlich der richtigen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)
...i als gleichwertiger Ansprechpartner neben der Klägerin für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig (dazu unter B III 2 b). Weiter ist eine Irreführung im Hinblick auf die Fähigkeit des im Sc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)
...ie reine Blacklisting-Funktion der Software eine geschäftliche Handlung, weil Blacklisting- und Whitelisting-Funktion aufeinander aufbauten und nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein komme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 122/14 (Urteil)
...ie Einzelpreise beider Angebote unterschieden sich lediglich in zwei Positionen betreffend die Überarbeitung historischer, einflügliger Innentüren, und zwar waren in den Positionen 1.1.30 ("… mit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/15 (Urteil)
...ich für die beklagte Partei bereits die Frage, welche Tatsachen für eine substantiierte Klageerwiderung wesentlich sind. In diesen Fällen ist es einer Partei nicht zumutbar, ohne sachverständige Hilfe...