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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)
...i der Weiterleitung der Klageschrift an die übrigen Wohnungseigentümer verlangen könnte, ist dieses Ziel regelmäßig nicht zu erreichen, weil sie nicht einheitlich und nicht zeitnah eingehen werden und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/15 (Urteil)
...II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat ihre Revision wirksam auf die Abweisung der lauterkeitsrechtlichen und allgemeinen deliktsrechtlichen Ansprüche beschränkt (dazu II 1). Die auf lau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)
...ichts einschließlich der zusätzlichen Klagegründe zu eigen gemacht hat. Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1007/13 (Urteil)
...intensivieren die im Zusammenhang mit der Observation gefertigten Videoaufnahmen die Stärke des Eingriffs erheblich. Hinzu kommt die Heimlichkeit der Aufzeichnungen. Sie erfolgten im öffentlichen Raum...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/15 (Urteil)
...Im Falle eines - wie hier - einfachen Mietspiegels (§ 558c Abs. 1 BGB) stellt sich bei der richterlichen Überzeugungsbildung die Frage, ob diesem eine mögliche Indizwirkung hinsichtlich der richtigen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/15 (Urteil)
...i als gleichwertiger Ansprechpartner neben der Klägerin für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig (dazu unter B III 2 b). Weiter ist eine Irreführung im Hinblick auf die Fähigkeit des im Sc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)
...ie reine Blacklisting-Funktion der Software eine geschäftliche Handlung, weil Blacklisting- und Whitelisting-Funktion aufeinander aufbauten und nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein komme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 122/14 (Urteil)
...ie Einzelpreise beider Angebote unterschieden sich lediglich in zwei Positionen betreffend die Überarbeitung historischer, einflügliger Innentüren, und zwar waren in den Positionen 1.1.30 ("… mit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 133/18 (Urteil)
...itelt werden. Dieses Gefahrenpotenzial ist nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52). Es verwirklicht sich nicht, soweit die...