• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3461/08 (Urteil)

  ...ien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie vere...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2742/08 (Urteil)

  ...i nicht in einer Weise eigenständig, dass bei einer funktionalen Betrachtungsweise eine (erneute) Vergütungspflicht für Drucker anzunehmen sei. Im Übrigen verweist das Oberlandesgericht auf sein im Ve...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2760/08 (Urteil)

  ...ie Argumentation des Bundesgerichtshofs, anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Auch dem Urteil des Gerichtshofs...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 506/09 (Urteil)

  ...inen Grund, diesen Umstand im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie zu problematisieren. In der Sache urteilt der Gerichtshof unter anderem, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, di...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1631/08 (Urteil)

  ...il sie bereits aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten zulässig seien. Anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine solche Einwilligung des Berechtigten vor. Im Übrigen müs...