• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 BH (Urteil)

  ...ichen Unterschiede einerseits des zivilprozessualen Verfahrens und andererseits des sozialgerichtlichen Verfahrens dies ausschließen. Soweit im SGG auf die ZPO verwiesen wird, tritt im sozialgerichtli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ie Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Mai 2010 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/13 (Urteil)

  ...irkt sich die Freistellung von der Genehmigungspflicht in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist die Unterteilung in genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte (§ 4 GrdstVG) und in solche, deren Genehmigung bei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 142/15 (Urteil)

  ...ie hier zu Gunsten der Beteiligten zu 3 eingetragenen Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte gilt nichts anderes - einzutragen ist, umstritten. In der Literatur wird dies ganz überwiegend verneint...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/14 (Urteil)

  ...ird (vgl. Motive III, S. 211 = Mugdan, Materialien, Bd. 3, S. 117), und er gilt sowohl in positiver als auch - hier von Interesse - in negativer Hinsicht. Nicht eingetragene Rechte, welche der Eintrag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 5/16 (Urteil)

  ...ieße nicht die Erklärung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit ein, weil jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch aus § 28 Abs. 4 WEG auf Berichtigung oder Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder u...