Teilurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/15 (Urteil)

...il noch dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, ist revisionsrechtlich unbeachtlich (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Revisionsbegründung zeigt nicht auf, diesen Vergleich bereits in der Berufungsinstanz ...