• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...iligte Arbeitgeber betreibt als eingetragener und gemeinnütziger Verein ua. ein Krankenhaus in B. Er ist eine Einrichtung der Freikirche der S-T-A. Die Beteiligte zu 2. ist die beim Arbeitgeber gebild...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/16 (Urteil)

  ...ie Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...ie rechtzeitig eingelegt und begründet worden. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 577/13 (Urteil)

  ...igkeit, weil sie äußerst knapp gehalten ist, die psychiatrischen Grundlagen der Prozessfähigkeit nicht erläutert, erhebliche fachliche Vorbehalte enthält und Aussagen trifft, die für den medizinischen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/14 (Urteil)

  ...iterhin möglich sein, einen einheitlichen Anspruch geltend zu machen, in dem die Individualansprüche aller Mitglieder (und nicht nur diejenigen der verbleibenden Mitglieder) enthalten sind; die gebünd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 69/14 (Urteil)

  ...Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das übernommene Bildmaterial lediglich Anknüpfungspunkt eines Beitrags sei, der weitere Vorgänge nahezu gleicher Gewichtung einbeziehe. Darüber hinaus sei ledigli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)

  ...ig gemacht worden. Die Befriedigung der Gläubiger löse nur dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Masse ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies sei nicht ersichtlich. Die beh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/10 (Urteil)

  ...ise der Klägerin ist diese zivilrechtliche Situation auch steuerrechtlich anzuerkennen. Insbesondere ergibt sich nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass im Verhältnis zur Klägerin die Förderinsti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/13 (Urteil)

  ...iligten zu. Die Möglichkeit der Anschließung soll insbesondere dem Beteiligten, der die erstinstanzliche Entscheidung hinzunehmen bereit gewesen ist, auch dann noch die Möglichkeit zum Eingreifen in d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 142/15 (Urteil)

  ...it der Ausweispapiere - ihre Gültigkeit, ihr rechtzeitiges Vorliegen zum Reiseantritt und ihre Tauglichkeit für die vorgesehene Reise - sind dabei die Angelegenheit des Reisenden. Sie sind mit seiner ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)

  ...In Bezug auf die von der Klägerin im Streitjahr entrichteten Darlehenszinsen mit dem Zinssatz von 7,5 % ist somit die Frage zu beantworten, ob die Zinsen zu einem Teil --nämlich soweit sie den auf die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...ichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 SächsBesG vor (z.B. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)

  ...ichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 SächsBesG vor (z.B. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...in Schreiben an die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin S, die mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist. Darin hielt sie der Mitarbeiterin vor, ihren Dienst am 18. August 2011 42 Minuten zu ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)

  ...iebenen Serviceeinrichtungen diskriminierungsfrei zu gewähren sowie die damit verbundenen Leistungen diskriminierungsfrei zu erbringen. Um die effiziente Verwaltung und die gerechte und nichtdiskrimin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)

  ...in Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)

  ...in Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...ibt, ist das auf die Lösung eines Konfliktes allein zwischen zwei Senaten zugeschnittene Divergenzverfahren nicht hinreichend geeignet, die im Interesse der Rechtssicherheit dringend gebotene Klärung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/13 (Urteil)

  ...in Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminie...