• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 178/16 (Urteil)

  ...igkeit im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz regelmäßig entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...iligungsvorsatz gehandelt, weil ihr infolge ihrer Zahlungsunfähigkeit bewusst gewesen sei, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können. Insbesondere habe sie erkannt, dass ihre Liquiditätskrise ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)

  ...ie Schuldnerin die Ausschöpfung einer Kreditlinie oder die Aufnahme eines weiteren Kredits zu vermeiden suchte. Vielmehr musste die Beklagte, weil die Schuldnerin gewerblich tätig war, mit weiteren Gl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 23/15 (Urteil)

  ...ie im Hinblick auf das Schreiben vom 27. Juli 2011, aus dem im Übrigen nicht hervorging, worin die Ursachen für die schlechte finanzielle Situation der der Schuldnerin lagen und wie sie ihre Liquiditä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)

  ...ine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert h...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)

  ...in in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/16 (Urteil)

  ...in Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)

  ...it drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Dabei indiziert die Kenntnis von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit regelmäßig die Kenntnis der Gläubigerbenachteili...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)

  ...i dieser Beteiligung habe es sich, wie den Beteiligten bewusst gewesen sei, um ein Risikogeschäft gehandelt. Dass sich dieses Risiko realisiert und letztlich beide Gesellschaften in Insolvenz gefallen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 188/15 (Urteil)

  ...ie Mitteilung deutete auf einen Liquiditätsengpass hin, brachte aber, weil eine vollständige ratenweise Tilgung der Forderung in Aussicht gestellt wurde, im Unterschied zu dem Hinweis auf einen ohne s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 242/13 (Urteil)

  ...igkeit. Die Zahlungseinstellung könne schon aus der Nichtzahlung einer einzigen, beträchtlichen Verbindlichkeit abgeleitet werden. Eine solche Verbindlichkeit habe hier zwar bestanden, sie sei aber mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 144/16 (Urteil)

  ...ithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)

  ...ich die Schuldnerin in existenziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)

  ...ig gemacht worden. Die Befriedigung der Gläubiger löse nur dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Masse ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies sei nicht ersichtlich. Die beh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 109/15 (Urteil)

  ...ithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)

  ...igkeit offenbart und mitgeteilt, dass bereits Sanierungsverhandlungen mit Kreditinstituten geführt worden seien und die Kreditlinie lediglich eingefroren worden sei. Es sei ein Vergleichsvorschlag era...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 319/16 (Urteil)

  ...ich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Die Beklagte meint, nicht sie, sondern die Bundesrepublik Deutschland, an die sie die Beträge ausgekehrt habe, sei passivlegitimi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 32/14 (Urteil)

  ...ittelfristigen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auf eine unlimitierte Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konnte die Schuldnerin nicht setzen. Die Aussichtslosigkeit der finanziell...