• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 77/15 (Urteil)

  ...ichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 126/13 (Urteil)

  ...Indem das Berufungsgericht sich mit diesem für die Beweiswürdigung erheblichen und für die Beklagte günstigen Umstand in keiner Weise befasst und diesen nicht in seine Beweiswürdigung einbezogen hat, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 101/17 (Urteil)

  ...ines vermeintlich defekten Schlafzimmerfensters sowie wegen Schimmelpilzbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung beruhen, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis im Dezember 2014 fristlos, hilfsweise ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)

  ...ie Richtlinie 2001/83/EG ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt, wobei die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/14 (Urteil)

  ...icht die Nichtberücksichtigung hilfsweise selbständig gestützt. Die Anschlussrevision erinnert dagegen nichts. Allerdings hätte das Berufungsgericht bei hinreichend substantiiertem Vortrag die Kläger ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/14 (Urteil)

  ...igt die Einstufung als Kommunikation im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG nicht, weil eine bloße technische Kommunikation nicht die spezifischen Gefahren für die Privatheit der Kommunikation aufweist, die d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 130/13 (Urteil)

  ...ings ist bei der Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes die Richtlinie 2001/83/EG zu berücksichtigen. Mit der Richtlinie ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...iegend noch ausreichend individualisiert. Der Kläger trägt nämlich Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf bestimmte Richter beziehen und derentwegen die Gesuche nicht als völlig ungeeignet ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)

  ...iner Registrierkasse geführt und die Einzelergebnisse nicht nachvollziehbar und richtig zusammengeführt werden; denn hier ist es offensichtlich, dass in der Registrierkasse nur ein Teil der Einnahmen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...iebenen Kommanditistin nur noch die Insolvenzschuldnerin beteiligt war. Mit Wirkung zum 30. Juni 2004 übertrug die verbliebene Kommanditistin ihren Gesellschaftsanteil an der A-KG auf die Insolvenzsch...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...inseitige Eingriffe des Staates in die Freiheitsausübung Privater, sondern um einen Ausgleich, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen ist. Dabei kollidieren...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3222/09 (Urteil)

  ...ie Erforderlichkeit des Eingriffs bestehen derzeit keine Bedenken. Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer wirtschaftsordnenden Maßnahme, die den Freiheitsraum für die wirtschaftlich tätigen Individue...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 118/17 (Urteil)

  ...in-III-Verordnung verpflichtet ist. In dem zweiten Fall unterliegt die Haft aber nicht den Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung. Das ergibt eine legislative Interpretation der ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)

  ...ie Kriterien bei der Auswahlentscheidung zwischen zwei Spielhallen innerhalb des Mindestabstands sei bislang noch nicht entschieden; im Immissionsschutzrecht sei das Prioritätsprinzip jedoch auch ohne...