• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)

  ...ichtigen Eintrag in das von der Klägerin betriebene elektronische Branchenverzeichnis gekommen sei. Insoweit sei ohne Bedeutung, dass im Hinblick auf den zweiten Anruf möglicherweise eine Einwilligung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)

  ...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/15 (Urteil)

  ...ichtlichen Kosten tragen die Klägerin diejenigen der Beklagten zu 2 und 3 in voller Höhe und die Beklagte zu 1 diejenigen der Klägerin zu 1/3. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kost...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/15 (Urteil)

  ...ision, selbst wenn die jeweilige Kaufentscheidung im Internet nicht ohne weiteres sichtbar sei, so bestehe immerhin die technische Möglichkeit, über die IP-Nummer des Computers eine Identifizierung de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/14 (Urteil)

  ...ilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Nießbraucher teilweise in die dingliche Rechtsstellung einrückt, die sonst allein dem Wohnungseigentümer zukommt. Denn damit geht kein Eintritt in...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-96/13 (Urteil)

  ...ie Marke innerhalb eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung erwirbt. Hingegen sind sich die Parteien uneinig über die Definition der für die Beurteilung dieser Verkehrsg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 157/13 (Urteil)

  ...Inkassoinstituts sei geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen. Das Schreiben erwecke beim Adressaten den Eindruck, er m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...immungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liqui...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 61/18 (Urteil)

  ...ie Region Emilia- Romagna weiß hervorgehoben ist. Rechts daneben befindet sich der Schriftzug „Origine e Tradizione Italiana“. Auf der Rückseite befindet sich ein weiteres weißes Etikett mit Inhaltsan...