• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1213/16 (Urteil)

  ...der Vorlagepflicht im Hinblick auf die Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil der Bundesgerichtshof offenbar keine Zweifel hinsichtlich der Frage der richtlinienko...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)

  ...ich um eine rein private Tätigkeit. Die Antragsgegnerin weise ihn diesbezüglich weder an, noch kontrolliere sie ihn. Soweit er Foren- und Filterlisteneinträge während seiner Arbeitszeit, die lediglich...