• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...RL 2003/96/EG sind hinsichtlich der Definition des Begriffs der privaten nichtgewerblichen Luft- bzw. Schifffahrt, die von der obligatorischen Befreiung ausgenommen ist, in ihrem Wortlaut identisch. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)

  ...ieStG im Besitz einer Verwendererlaubnis ist. Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat (§ 52 Abs. 2 EnergieStG) und die hierfür erforderliche Verwendererlaubnis be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 75/10 (Urteil)

  ...it ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Transformation von Mais in Biogas sei eine technisch notwendige Zwischenstation bei der Elektrizitätsgewinnung. Das FG habe verkannt, dass es auf die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/09 (Urteil)

  ...in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates" (KOM (2006) 342 endgültig), in der die Europäische Kommission ausdrücklich darauf hinweist, dass einige Ausnahmeregelungen bereits ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)

  ...ienstleistungen. Somit sei sie auch nicht entlastungsberechtigt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Verwendererlaubnis bestehe folglich nicht. Hinsichtlich der Begünstigung sei ausschließlich auf die Mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 33/09 (Urteil)

  ...in Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Die Klägerin erbringt keine solchen Dienstleistungen. Diese Erkenntnis zu berücksichtigen, wäre der erken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/11 (Urteil)

  ...ichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufhebung der steuerlichen Begünstigung bereits im Zeitpunkt ihrer Einführung erkennen und bei seinen Investitio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 73/10 (Urteil)

  ...itsmedizinischen und sicherheitstechnischen Gründen erforderliche Beleuchtung der Arbeits- und Aufenthaltsräume ein Betrieb der MKV nicht möglich sei. Auch die Gewährleistung einer Kühlung sei betrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/09 (Urteil)

  ...ielmehr sind die Mitgliedstaaten in der steuerlichen Belastung der genannten Betriebe frei. Sofern sie sich für eine Begünstigung entscheiden, sind sie nicht gezwungen, diese auf sämtliche mineralogis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/11 (Urteil)

  ...ie dienten allein der Aluminiumherstellung im Betrieb der Klägerin. Schließlich verletze auch die Kostenentscheidung des FG hinsichtlich des im erstinstanzlichen Verfahren für erledigt erklärten Teils...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)

  ...ildet ist, die die Steuerbefreiungen in Fällen der Einfuhr und der innergemeinschaftlichen Lieferung betreffen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist der EuGH-Entsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 51/09 (Urteil)

  ...ielmehr sind die Mitgliedstaaten in der steuerlichen Belastung der genannten Betriebe frei. Sofern sie sich für eine Begünstigung entscheiden, sind sie nicht gezwungen, diese auf sämtliche mineralogis...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 95/15 (Urteil)

  ...insbesondere für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt. Dass nicht jede beliebige gewerbliche Tätigkeit ausreiche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/14 (Urteil)

  ...idender Bedeutung ist. Der weitere Hinweis der Klägerin, beim Einbau separater Tanks sei wegen der geringeren Tankgröße eine tägliche Betankung statt alle zwei Tage erforderlich, ist ebenfalls weder a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/14 (Urteil)

  ...idender Bedeutung ist. Der weitere Hinweis der Klägerin, beim Einbau separater Tanks sei wegen der geringeren Tankgröße eine tägliche Betankung statt alle zwei Tage erforderlich, ist ebenfalls weder a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/13 (Urteil)

  ...der Einreihung von Alkylatbenzin in die KN vorsehen müssen. Schließlich verletze das BImSchG das Prinzip der Rechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union, indem es anders als in anderen Mitglieds...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/17 (Urteil)

  ...inigt und wieder in den Raum geblasen. Der verbleibende Teil der ursprünglichen Raumluft wird an die Umwelt abgegeben. Bei der Mischung der Raumluft mit der Frischluft wird die Luftfeuchtigkeit überwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 74/10 (Urteil)

  ...der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CPA 2002) auf. Als maßgebliche Definitionsklassifikation für die Warenpositione...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/12 (Urteil)

  ...dern lediglich eine Definition zu entnehmen. Die Begriffsbestimmung diene lediglich der Klarstellung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG. Als Differenzierungskriterium diene lediglich die Art und Weise d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/13 (Urteil)

  ...icht niedergeschlagen. Für die besondere Förderungswürdigkeit sei kein spezielles Verfahren maßgeblich, sondern nur der verminderte CO2-Ausstoß. Der Hinweis auf BtL-Kraftstoffe sei lediglich eine beis...