• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...ischen Union (EuGH) einzuholen. Der Wortlaut des Art. 14 RL 2003/96/EG lasse die Deutung zu, dass eine gemeinnützige Tätigkeit in die Befreiung miteinzubeziehen sei. In diese Richtung weise die Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)

  ...ie Sache entschieden wird. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist dem EuGH ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Im Streitfall hat der EuGH bereits über die vergleichbare Richtlinienbestimm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 75/10 (Urteil)

  ...it ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Transformation von Mais in Biogas sei eine technisch notwendige Zwischenstation bei der Elektrizitätsgewinnung. Das FG habe verkannt, dass es auf die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/09 (Urteil)

  ...in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates" (KOM (2006) 342 endgültig), in der die Europäische Kommission ausdrücklich darauf hinweist, dass einige Ausnahmeregelungen bereits ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)

  ...ienstleistungen. Somit sei sie auch nicht entlastungsberechtigt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Verwendererlaubnis bestehe folglich nicht. Hinsichtlich der Begünstigung sei ausschließlich auf die Mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 33/09 (Urteil)

  ...RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/11 (Urteil)

  ...ichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufhebung der steuerlichen Begünstigung bereits im Zeitpunkt ihrer Einführung erkennen und bei seinen Investitio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 73/10 (Urteil)

  ...itsmedizinischen und sicherheitstechnischen Gründen erforderliche Beleuchtung der Arbeits- und Aufenthaltsräume ein Betrieb der MKV nicht möglich sei. Auch die Gewährleistung einer Kühlung sei betrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/09 (Urteil)

  ...ielmehr sind die Mitgliedstaaten in der steuerlichen Belastung der genannten Betriebe frei. Sofern sie sich für eine Begünstigung entscheiden, sind sie nicht gezwungen, diese auf sämtliche mineralogis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/11 (Urteil)

  ...in bei der Aluminiumerzeugung eingesetzt. Das Aluminium stellt die Klägerin durch Schmelzflusselektrolyse her. Bei diesem Verfahren wird Aluminiumoxid in seine Bestandteile Aluminium einerseits und Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)

  ...rlich als Arzneimittel aufgemacht, so dass ein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorliege. Da eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Bestimmungen nicht möglich sei, müs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 51/09 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewinnt und trocknet in ihrer Betriebsstätte Kaolin (Aluminiumsilikat), das sie als Granulat an die keramische Industrie zur weiteren Verarbeitung zu k...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 95/15 (Urteil)

  ...icht ausdrücklich definiert, eine Begriffsbestimmung ergibt sich jedoch aus der Abgrenzung zur privaten nichtgewerblichen Luftfahrt, die in § 1 Abs. 2 Nr. 4 EF-VO definiert ist. Danach ist private nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/14 (Urteil)

  ...it sie nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung nicht gekennzeichneten Gasöls zum Verheizen vorliegt. Die Höhe der Steuerentlastung richtet si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/14 (Urteil)

  ...it sie nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung nicht gekennzeichneten Gasöls zum Verheizen vorliegt. Die Höhe der Steuerentlastung richtet si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/13 (Urteil)

  ...it dieser Intention ließe es sich schwerlich vereinbaren, die RL 2003/30/EG dahin zu verstehen, dass den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, einen Beimischungszwang für Biokraftstoffe au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/17 (Urteil)

  ...ie und die Leistungspflicht auseinander fielen. Den Abnehmern liefere sie ein gänzlich anderes Produkt, nämlich konditionierte Raum- und Frischluft. Sie habe sich auch nicht zur Lieferung mechanischer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 74/10 (Urteil)

  ...istischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CPA 2002) auf. Als maßgebliche Definitionsklassifikation für die Warenpositionen der CP...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/12 (Urteil)

  ...iglich eine Definition zu entnehmen. Die Begriffsbestimmung diene lediglich der Klarstellung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG. Als Differenzierungskriterium diene lediglich die Art und Weise der Herst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/13 (Urteil)

  ...in Anhang III zur RL 2009/28/EG führt nicht weiter. Abgesehen davon, dass diese Richtlinie erst im Jahr 2009 verabschiedet worden ist, enthält Anhang III nur eine Aufzählung des Energiegehalts bestimm...