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EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)
...ngen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955) ...
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ScheckG Art 44 (Law)
...ngelöst hat. (4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Scheckverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Scheckverpflichteten, auch nicht gegen die ...
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HGBEG Art 44 (Law)
...ng "Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro" vor dem Anlagevermögen auszuweisen. Die als Bilanzierungshilfe ausgewiesenen Beträge sind in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindes...
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EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)
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WG Art 44 (Law)
...ng zur Zahlung noch des Protests mangels Zahlung. (5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung...
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Grundgesetz Artikel 44 (Law)
...ngsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zu...
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BEG § 44 (Law)
...ng mit einer strafgerichtlichen Verurteilung entzogen worden, so kann die Entschädigung in Zweifelsfällen davon abhängig gemacht werden, daß die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach Recht...
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EBO § 44 (Law)
(weggefallen)
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BVG § 44 (Law)
...ng oder Nichtigerklärung der Ehe oder Aufhebung oder Auflösung der Lebenspartnerschaft folgenden Monat. Bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaf...
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BRüG § 44 (Law)
...ng sind und der Härteausgleich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. (3) Die Härteleistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt einen Betr...
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BranntwMonG § 44 (Law)
...ngehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten läßt, bedarf der Zustimmung des Hauptzollamts. Dies gilt nicht für die Vertretung bei der Einfuhr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung. ...
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HdlRegVfg § 44 (Law)
...ngetragener Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig fü...
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MilchQuotV § 44 Mitwirkungspflichten (Law)
...ng der Milchquotenregelung einschließlich ihrer Überwachung erforderlich ist, haben die Milcherzeuger und die Käufer, jeweils einschließlich ihrer Beauftragten, den zuständigen Stellen das Betreten de...
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LuftVG § 44 Anwendungsbereich (Law)
...ng, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung seines Reisegepäcks bei einer aus Vertrag geschuldeten Luftbeförderung sowie für die Versicherung zur Deckung dieser Haftung gelten...
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PBefG § 44 (Law)
(weggefallen)
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StBGebV § 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Law)
...ng des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetz...
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ZÄPrO § 44 (Law)
...ng für Innere Medizin (IV), die von einem Prüfer an einem Tag abgehalten wird, hat der Kandidat an einem für sein Gebiet in Frage kommenden Kranken und weiter in einer mündlichen Prüfung nachzuweisen,...
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BDG § 44 Kostentragungspflicht (Law)
...ng trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden. (2) Nimmt der Beamte den Widerspruch zurück, trägt er die ents...
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BewG § 44 Geringstland (Law)
...ngstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hektarwert von 50...
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GBO § 44 (Law)
...ng des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben. (2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch er...