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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
...r Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt...
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
...rderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist ...
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PatG § 136 (Law)
...r Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder...
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
...r Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
...rüche nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
...rafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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FGO § 136 (Law)
...rlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tra...
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GVG § 136 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 136 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 136 (Law)
...rgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben. (3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung de...
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BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)
...rbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird, 3. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforder...
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BrennO 1998 § 136 (Law)
...r das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufz...
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StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)
...rauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein ...
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HGBEG Art 79 (Law)
...rlängert werden, wenn mehrere Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemeinsam im zwölften oder dreizehnten Geschäftsjahr, auf das sich die Prüfungstätigkeit des Abschlussprüfers ers...
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BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)
...res ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wahr.
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BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)
...rt der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuer...
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StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)
...rzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfüg...
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StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)
...r Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.